AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BSS Bahnservice Saarland GmbH (BSS GmbH)

Stand 09/2014

1. Gegenstand des Unternehmens
1.1 Gegenstand des Unternehmens (nachfolgend: BSS GmbH) sind Logistikdienstleistungen auf Gleisen der Deutschen Bahn und Privatbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Gestellung von Arbeitszugführern, Lotsen, Triebfahrzeugführern und Rangierbegleitern sowie Wagenmeistern.

1.2 Die Erfüllung angenommener Aufträge wird von der BSS GmbH im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden (nachfolgend: “Auftraggeber”) durchgeführt.

1.3 Die Mitarbeiter werden gemäß dem vom Auftraggeber beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind entsprechend einzusetzen. Soweit erforderlich, ist es der BSS GmbH überlassen, die Mitarbeiter bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages auszutauschen. Während des Einsatzes beim Auftraggeber unterliegen die Mitarbeiter der BSS GmbH den   Arbeitsanweisungen des Auftraggebers und arbeiten unter dessen Aufsicht und Anleitung, wobei vertragliche Beziehungen zwischen den Mitarbeitern der BSS GmbH und dem Auftraggeber nicht begründet werden.

2. Gewährleistung
2.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich vor Ort zu prüfen und Ansprüche innerhalb von 24 Stunden der BSS GmbH schriftlich und mit aussagekräftigen Dokumentationen anzuzeigen. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

2.2 Bei fehlerhafter Gestellung von Personal ist die BSS GmbH berechtigt, eine Nachbesserung durch sich selbst oder durch Dritte vorzunehmen, sofern der Zweck des Auftrags hierdurch nicht unmöglich wird. Erst wenn eine Nachbesserung unmöglich oder mindestens zweimal fehlgeschlagen ist und der Auftrag hierdurch unzumutbar verzögert wird, steht dem Auftraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu. Ein Fehler bei der Personalplanung liegt nicht vor, wenn diese durch Eigenverschulden des Auftraggebers entstanden ist.

2.3 Gewährleistungsansprüche können nur bis zur Höhe der bestellten Leistung akzeptiert werden. Weitergehende Ansprüche können nur akzeptiert werden, wenn der BSS GmbH Vorsatz nachgewiesen werden kann.

Bei Fehlern, die bei der Ausführung eines Auftrages entstehen und von der BSS GmbH zu vertreten sind, ist der Auftraggeber trotz allem nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrages zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur dann zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

3. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der BSS GmbH Gelder oder Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Die BSS GmbH kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen, der Auftraggeber erteilt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt, mit schuldbefreiender Wirkung an die BSS GmbH zu zahlen.

4. Rücktrittsrecht
4.1 Die BSS GmbH behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die PersonalgesteIlung bzw. die Auftragsdurchführung – insbesondere aus rechtlichen und sicherheitsrelevanten Gründen – abzulehnen, sofern eine Vertragserfüllung für die BSS GmbH unzumutbar wird.

4.2 Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Weitergehende Ansprüche des Auftragsgebers sind ausgeschlossen. Die BSS GmbH ist berechtigt, in diesem Fall Ersatz für die bereits entstandenen Kosten zu verlangen.

5. Stornierung
Die Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber muss schriftlich oder fernmündlich mit schriftlicher Bestätigung erfolgen. Bei Stornierungen bis 48 Stunden vor vereinbartem Auftragsbeginn fallen keine Stornogebühren an. Bei Stornierungen zwischen 24 und 48 Stunden vor vereinbartem Auftragsbeginn fällt eine Vergütungspauschale von 4 Stunden nach dem vereinbarten Stundensatz an. Bei Stornierungen unter 24 Stunden bzw. Ausfall der vereinbarten Leistung fällt eine Vergütungspauschale von 8 Stunden nach dem vereinbarten Stundensatz an.

6. Preise
6.1 Falls nichts Abweichendes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten der BSS GmbH, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

6.2 Der vereinbarte Auftrag kann durch individuelle Vergütungsvereinbarung oder nach Stundenaufwand fakturiert werden. Wird keine individuelle Vergütungsvereinbarung getroffen, gilt eine Leistungsdauer von mindestens 8 Stunden mit einem Leistungssatz nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste als vereinbart. Überzeiten werden nach dem tatsächlichen Stundennachweis abgerechnet.

7. Geltungsbereich
Für alle mit der BSS GmbH abgeschlossenen und noch abzuschließenden Geschäfte gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen. Mit der Erteilung bzw. der Annahme des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die BSS GmbH Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

8. Vertragsabschluss
8.1 Ein Vertrag zwischen der BSS GmbH und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens der BSS GmbH zustande. Die BSS GmbH hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

8.2 Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von BSS GmbH schriftlich bestätigt sind.

9. Haftung
9.1 Für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet die BSS GmbH nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlern einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen und gesetzliche Vertreter der BSS GmbH.

9.2 In allen anderen Fällen haftet die BSS GmbH nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt. Für Schäden, welche durch falsche Anweisungen durch den Auftraggeber verursacht werden übernimmt die BSS GmbH keine Haftung.

10. Leistung
Die Leistung ist erbracht, sofern die BSS GmbH den vereinbarten Auftrag durchgeführt hat.  Das Einsetzen der Arbeitszugführer der BSS GmbH ist nur mit gültiger Betra gestattet. Abweichungen sind nur mit der BSS GmbH (Dispo) abzusprechen.

11. Angebote
11.1 Alle Angebote sind freibleiend.

11.2 Angegebene Einsatzzeiten werden nach sorgfältiger Planung festgelegt, binden die BSS GmbH jedoch nicht. Die BSS GmbH ist insbesondere erst dann zur Tätigkeit verpflichtet, wenn der Auftraggeber seinen Vertragspflichten nachgekommen ist.

11.3 An den im Rahmen der Geschäftsbeziehung dem Auftraggeber zur Kenntnis gebrachten Unterlagen und Preisen behält sich die BSS GmbH ihr Eigentumsrecht vor. Eine Weitergabe an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet, im Übrigen gilt Stillschweigen über Preise und Angebote als vereinbart.

12. Zahlungen
12.1 Sofern keine abweichenden Regelungen getroffen werden, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Eine vollständige Bezahlung der Forderung tritt erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf dem Geschäftskonto der BSS GmbH ein.

12.2 Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, werden ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8% v. H. über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank fällig, soweit die BSS GmbH nicht einen höheren Schaden nachweist.

12.3 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die BSS GmbH die weitere Ausführung eines Auftrages bis zur Begleichung außenstehender Rechnungen zurückstellen bzw. eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen. Des Weiteren hat die BSS GmbH bei Zahlungsverzug des Auftraggebers das Recht, ohne Verzicht auf eigene Ansprüche, die Arbeiten sofort einzustellen.
 
13. Sonstiges
13.1 Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

13.2 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen voll wirksam (salvatorische Klausel).

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz der BSS GmbH. Die BSS GmbH ist allerdings berechtigt, evtl. Ansprüche auch vor jedem anderen für den Auftraggeber zuständigen Gericht geltend zu machen.

14.2 Für Vertragsabschlüsse gilt Deutsches Recht.